Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 120 Heft 35 und 36 v. 15.12.2001

§ 239 BAO

Die Steuerbehörde entscheidet über die Rückerstattung eines Steuerguthabens im Ermessen und muss bei Nichtgeltendmachung von Billigkeitsgründen durch den Antragsteller diese Entscheidung nicht begründen.

VwGH 25.06.2001, 97/14/0166

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