Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2001, R 6 Heft 1 v. 1.1.2001

Art 9 RL 95/59/EG

Die Festlegung von Mindestpreisen für den Verkauf von Tabakprodukten ist gemeinschaftsrechtswidrig.

EuGH, 19.10.2000, Rs C-216/98 , Kommission/Griechenland

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