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Verfassungswidrige Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis

SteuernMag. Alfred ShubshizkySWK 2000, S 778 Heft 33 v. 20.11.2000

Zusammenfassung: Der Autor beschreibt aus Anlass zweier Gesetzesprüfungsanträge des VwGH die unklare rechtliche Situation und den dringenden Klärungsbedarf in der Frage der Kommunalsteuer- und Dienstgeberbeitragspflicht bezüglich der Bezüge wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer. Weiters nimmt er kritisch zur geplanten Ausschließung nebenberuflichen Lehrpersonals in Erwachsenenbildungseinrichtungen von der Pflicht zur Entrichtung der Lohnnebenkosten Stellung.

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