vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Drohende Massenbeschwerden in Sachen Getränkesteuer

TagesfragenKammer der WirtschaftstreuhänderSWK 2000, T 219 Heft 31 v. 1.11.2000

Zusammenfassung: In dem Beitrag wird eine Anfrage der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an den Präsidenten des VfGH abgedruckt, in der die Kammer auf den zu erwartenden Anstieg der Beschwerdefälle in Getränkesteuerangelegenheiten hinweist und eine Erweiterung der Anlassfallwirkung bzw. Verlängerung der Beschwerdefrist durch Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages zur Diskussion stellt. Dieser Vorschlag wurde vom Präsidenten des VfGH allerdings als nicht zielführend eingestuft.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!