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EuGH: Keine Erstattung unionsrechtswidrig erhobener überwälzter Steuern an Endabnehmer

SteuerrechtJudikaturDr. Peter Haunold, WP; Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel, Universität Linz; Dr. Christian Widhalm, StB und Mitarbeiter an der Universität WienSWI 2012, 37 - 41 Heft 1 v. 1.1.2012

Zusammenfassung: Der EuGH ging auf die Frage ein, ob eine Erstattung von unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Abgaben auf Mineralöle an den Erwerber, auf den die Steuer übergewälzt wurde, rechtens ist und ob Schadenersatzansprüche hierbei zulässig sind.

Rechtsgrundlagen: Rl 92/81

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