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EuGH zur Prüfpflicht nationaler Gerichte bei missbräuchlichen Vertragsklauseln

WirtschaftsrechtJudikaturSWI 2009, 338 Heft 7 v. 1.7.2009

Der EuGH äußerte sich in dieser Entscheidung ua dazu, inwieweit nationale Gerichte dazu verpflichtet sind, missbräuchliche Klauseln in zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden abgeschlossenen Verträgen amtswegig zu prüfen.

EuGH 4.6.2009, Rs C-243/08 , Pannon GSM

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