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EuGH zu den Voraussetzungen für gemeinschaftsrechtlichen Markenschutz

MarkenrechtJudikaturSWI 2009, 541 Heft 11 v. 1.11.2009

Art 9 Abs 1 c der VO Buchst (EG)Nr 40/94 v. 20.12.1993 über die Gemeinschaftsmarke

Der EuGH äußerte sich in dieser Entscheidung zu der Frage, ob es für den gemeinschaftsrechtlichen Markenschutz einer Gemeinschaftsmarke ausreicht, dass die Gemeinschaftsmarke in dem betreffenden Mitgliedstaat bekannt ist. Ist das Gebiet eines Mitgliedstaats wesentlicher Teil des Gemeinschaftsgebiets?

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