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Die gemeinschaftsrechtswidrige Besteuerung von Grenzgängern und von Beziehern ausländischer Pensionen

SteuerrechtMartin FeursteinSWI 2007, 36 - 42 Heft 1 v. 1.1.2007

Zusammenfassung: Der Autor setzt sich mit dem Anwendungsbereich der in § 67 Abs 1 EStG normierten Steuerbegünstigung für Sonderzahlungen auseinander und weist darauf hin, dass Grenzgängern und Beziehern einer ausländischen Rente die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung aufgrund der Zahlungsmodalitäten und der Rechtslage der Nachbarländer vielfach erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird. Darauf aufbauend prüft Feurstein, ob diese Benachteiligung mit den gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten, insbesondere der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Einklang zu bringen ist. Resümierend spricht sich der Verfasser für eine Einbeziehung fiktiver Sachverhalte aus.

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