Zusammenfassung: Der BFH prüft die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung für den Fall der Ansässigkeit eines Ehepartners in Österreich und legt dem EuGH die Frage, ob die Ablehnung der Zusammenveranlagung bei Bezug von steuerfreien Transferleistungen (Wochen- und Karenzgeld) in Österreich mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang steht, zur Beurteilung vor.
BFH, 28.06.2005, I R 114/04
