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Vorabentscheidung eines Berufungssenates zur Kapitalverkehrsfreiheit Schlussanträge des Generalanwalts

SteuerrechtChristian LenneisSWI 2002, 56 - 59 Heft 2 v. 1.2.2002

Art 58 EG; Art 234 EG

Lenneis geht auf die Vorabentscheidung eines Berufungssenats vom 21.12.1999 zur Kapitalverkehrsfreiheit ein. Er geht auf die rechtliche Bedeutung der Schlußanträge ein und nimmt zur Aussage Stellung, daß der Berufungssenat nicht als vorlageberechtigtes Gericht angesehen werden kann.

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