Art 33 Abs 1 6. MWSt-RL; Art 3 VerbrauchsteuersystemRL; § 10 Abs 3 Z 1 UStG
Die Einhebung von Getränkesteuer auf alkoholische Getränke steht mit den Grundwertungen der Verbrauchsteuersystemrichtlinie nicht in Einklang.
EuGH, 09.03.2000, Rs C-437/97 , Evangelischer Krankenhausverein Wien
