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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ155 (RZ 2022, 200)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2022, 200 Heft 9 v. 15.9.2022

§ 150 Abs 3 Geo

§ 150 Abs 3 Geo ist keine bloße Ordnungsvorschrift. Eine Ausfertigung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist mangelhaft, wenn aus ihr nicht ersichtlich ist, welcher Richter die Urschrift unterfertigt hat.

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