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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ90 (RZ 2022, 109)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2022, 109 Heft 5 v. 15.5.2022

§§ 238 Abs 2, 281 Abs 1 Z 4 StPO

Dass Angeklagte oder Zeugen während ihrer Vernehmungen generell keine (im Zuge der 2020 aufgetretenen COVID-19-Pandemie sogar durch Verordnung vorgeschriebene) Mund- und Nasenschutzmaske tragen dürfen, weil sonst die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage nicht beurteilt werden könne, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen.

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