Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ39 (RZ 2022, 52)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2022, 52 Heft 3 v. 15.3.2022

§§ 378, 389 EO, Art 6 Abs 1 EMRK

Im Provisorialverfahren bildet die Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd Art 6 EMRK keinen Nichtigkeitsgrund, sondern einen rügepflichtigen Verfahrensmangel.

29.9.2021, 6 Ob 145/21y (RS0133823)

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