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Optik ist nicht alles, aber …

EditorialMag. Yvonne SummerRZ 2022, 37 Heft 3 v. 15.3.2022

Die Veröffentlichung von Chat-Nachrichten und "Sidelettern" zu Regierungsprogrammen sorgten in den letzten Wochen nicht nur für grosse Unruhe und Unmut in der Justiz, sondern warfen auch ein fragwürdiges Licht auf die Besetzungen von Leitungspositionen in der Gerichtsbarkeit. Die kolportierten Interventionen von bzw. bei Politiker*innen erwecken die schiefe Optik, dass nicht allein fachliche Eignungskriterien über Ernennungen entscheiden, und dass auch die Justiz nicht vor Absprachen über Postenbesetzungen nach sachfremden Motiven und aus parteipolitischem Kalkül gefeit ist. Der Schluss liegt nahe, dass die Politik derart Einfluss auf die Arbeit der Justiz zu nehmen versucht.

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