Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ5 (RZ 2022, 32)

§ 11 HeimAufG

Erfolgt die Freiheitsbeschränkung aufgrund einer generellen, auch umgesetzten Anweisung in abgestufter Intensität für die Zukunft, liegt eine fortdauernde Freiheitsbeschränkung vor.

29.9.2021, 7 Ob 161/21h (RS0133781)