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Parteipolitikfrei heißt nicht demokratiefrei! – Wer kontrolliert die Staatsanwaltschaft?

EditorialMag. Cornelia KollerRZ 2022, 209 Heft 10 v. 15.10.2022

Die Diskussion um das staatsanwaltschaftliche Weisungsrecht ist wahrscheinlich so alt wie die Staatsanwaltschaft selbst. Nach einigen aufsehenerregenden Ereignissen und Verfahren wurde die Diskussion im letzten Jahr neu entfacht und liegt nun der Abschlussbericht der von der Justizministerin eingesetzten Arbeitsgruppe vor.

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