Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ169 (RZ 2021, 138)

§ 176 Abs 2 AußStrG 2005

Vermächtnisse sind zugunsten von schutzberechtigten Personen nach § 176 Abs 2 AußStrG sicherzustellen.

Beisatz: Das gilt auch für Ansprüche von Nachlegataren. (T1)