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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ318 (RZ 2021, 257)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2021, 257 Heft 11 v. 15.11.2021

Art X Abs 2 Z 10 und Z 13 AngG

Ob eine "neu abgeschlossene Vereinbarung über eine Konkurrenzklausel" vorliegt, richtet sich danach, ob eine neue Willensübereinkunft beider Vertragspartner über die Schaffung eines Konkurrenzverbots und/oder die Sanktion seiner Verletzung gegeben ist.

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