Das Jahr 2020 ist noch jung, war aber schon in den ersten Wochen sehr ereignisreich. Wir haben eine neue Regierung und Koalition, die ein umfangreiches Justizkapitel in ihrem Regierungsprogramm vorgelegt hat. Clemens Jabloner hat Ressort und Ministerium – das sich nun auch wieder als Bundesministerium für Justiz bezeichnen darf – an Alma Zadić übergeben. Letztere stand unfreiwillig gleich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, als eine Hasswelle va in sozialen Medien über sie hereinbrach. Nicht wirklich neu ist hingegen die Diskussion zum Thema Sicherheitshaft, diesmal eben "verfassungskonform". Und auch die Finanz- und Personalnöte der Justiz sind (noch) unverändert. Die Erwartungen der Justiz an die neue Ministerin und die neue Regierung sind jedenfalls groß.
