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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ112 (RZ 2019, 172)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 172 Heft 9 v. 15.9.2019

Art 7 Nr 2 EuGVVO, § 28 KSchG, § 14 UWG

Bei einer Verbandsklage ist der "Angriff auf die Rechtsordnung" im Sinn der Entscheidung des EuGH zu C-167/00 , Henkel, auch im unternehmerschützenden Lauterkeitsrecht für die Begründung der Zuständigkeit nach Maßgabe des Erfolgsorts im Sinn des Art 5 Nr 3 LGVÜ II (bzw EuGVVO 2001) heranzuziehen.

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