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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ92 (RZ 2019, 113)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 113 Heft 6 v. 15.6.2019

Art 5 Z 5 EuGVVO, Art 7 Z 5 EuGVVO 2012, Art 125 Abs 1 UMV

Für das Vorliegen einer Niederlassung ist entscheidend, dass diese auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt. Eine bestimmte gesellschaftsrechtliche Verflechtung wird dafür nicht verlangt, wohl aber ein gewisses Aufsichts- und Leistungsverhältnis mit Weisungsrecht.

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