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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ191 (RZ 2019, 222)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 222 Heft 11 v. 15.11.2019

§§ 56 Abs 1 und Abs 3, 285 Abs 1, 292 letzter Satz, 364, 467 Abs 1 StPO

Ein Angeklagter, der die Verfahrenssprache nicht versteht, hat das Recht auf schriftliche Übersetzung des noch nicht rechtskräftigen Urteils und Zustellung derselben gemeinsam mit dem Urteil.

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