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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ149 (RZ 2019, 199)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 199 Heft 10 v. 15.10.2019

§§ 133 Abs 5, 281 Abs 1 Z 4 StPO

Ein Beweisverbot bei unzulässiger Tatprovokation durch Strafverfolgungsbehörden sieht das Gesetz nicht vor.

Beisatz: So schon 14 Os 38/17w und 15 Os 119/17i. (T1)

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