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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ132 (RZ 2019, 197)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 197 Heft 10 v. 15.10.2019

§ 2 Abs 5 UWG

Zur Frage, ob eine unionsrechtliche Informationsanforderung "vorenthalten" wurde, enthält § 2 Abs 5 UWG im Einklang mit der RL-UGP keine Rechtsvermutung.

25.4.2019, 4 Ob 64/19v (RS0132620)

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