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Entscheidungen in Übersicht EÜ80 (RZ 2017, 130)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 130 Heft 6 v. 15.6.2017

§ 563 Abs 2 ZPO

§ 563 Abs 2 Satz 2 ZPO ist auch der Fall zu unterstellen, dass der Aufkündigende zunächst einen falschen Termin wählte, sodann aber im Verfahren über die Einwendungen des Kündigungsgegners den richtigen Termin nennt und zu diesem Zeitpunkt die Kündigungsfrist noch offen ist.

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