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Entscheidungen in Übersicht EÜ185 (RZ 2017, 256)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 256 Heft 11 v. 15.11.2017

§§ 211, 281 Abs 1 Z 7 StPO

Bei der – anhand des Anklagetenors und der Anklagebegründung vorzunehmenden – Beurteilung der Frage, welchen Sachverhalt der Ankläger anklagen, also dem Gericht zur tatsächlichen Klärung und rechtlichen Beurteilung anheim stellen wollte, schlagen Zweifel an der Erkennbarkeit des Prozessgegenstands zu Lasten des Anklägers aus.

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