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Entscheidungen in Übersicht EÜ157 (RZ 2016, 179)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 179 Heft 7 und 8 v. 15.8.2016

Art 6 EMRK

Infolge Verneinung sämtlicher (sogenannter Engel-)Kriterien für deren Einordnung als Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage für Disziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte findet auch im Disziplinarverfahren gegen Richter (trotz der an Verurteilung durch ein Strafgericht geknüpften Rechtsfolge des Amtsverlusts nach § 27 StGB) Art 6 Abs 3 EMRK keine Anwendung.

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