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Entscheidungen in Übersicht EÜ28 (RZ 2016, 44)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2016, 44 Heft 2 v. 15.2.2016

§ 58 Abs 1 MSchG

§ 58 Abs 1 MSchG ist analog auf namensrechtliche Ansprüche von Gemeinden und anderen Gebietskörperschaften anzuwenden. Maßgebend für die Kenntnis der Nutzung durch eine Gemeinde ist nach Salzburger Gemeinderecht der Wissensstand des Bürgermeisters oder jener Person, die nach den internen Vorschriften für die Bearbeitung von namensrechtlichen Fragen verantwortlich ist.

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