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Entscheidungen in Übersicht EÜ90 (RZ 2014, 120)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2014, 120 Heft 5 v. 15.5.2014

§ 15 UWG

Der Anspruch auf Übertragung einer Domain ist nicht Teil des Beseitigungsanspruchs. Die Übertragung einer Domain geht über eine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands weit hinaus und verschafft dem Kläger eine Rechtsposition, deren Begründung eines besonderen Rechtsanspruchs bedürfte.

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