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Entscheidungen in Übersicht EÜ49 (RZ 2014, 40)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2014, 40 Heft 2 v. 15.2.2014

§ 8 KBGG

Gegen die Regelung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte in § 8 KBGG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Beisatz: Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber bei einer Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auch eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies der Verwaltungsökonomie dient. (T1)

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