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Entscheidungen in Übersicht EÜ181 (RZ 2014, 228)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2014, 228 Heft 10 v. 15.10.2014

§ 41 Abs 5 MedienG, § 89 Abs 2b dritter Satz StPO, § 390 Abs 1 StPO, § 485 Abs 1 Z 3 StPO

Ein in einem verfahrensbeendenden Beschluss (nach § 485 Abs 1 Z 3 StPO, hier: iVm § 41 Abs 5 MedienG) enthaltener Kostenausspruch oder dessen Unterlassung kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich Gegenstand amtswegiger Wahrnehmung zum Vorteil des Beschuldigten nach § 89 Abs 2b dritter Satz letzter Satzteil StPO sein.

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