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Entscheidungen in Übersicht EÜ175 (RZ 2014, 227)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2014, 227 Heft 10 v. 15.10.2014

§ 170 Abs 1 NO, § 123 Abs 2 RStDG, § 130 Abs 3 RStDG

Im Einleitungs- und Verweisungsbeschluss hat das Disziplinargericht der ihm vom Gesetz ausdrücklich auferlegten Pflicht zu bestimmter, das heißt übersichtlicher und klarer Bezeichnung der Beschuldigungspunkte zu entsprechen, schon um dem Beschuldigten sachgerechte Verteidigung zu ermöglichen.

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