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Entscheidungen in Übersicht EÜ82 (RZ 2013, 92)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 92 Heft 4 v. 1.4.2013

§ 166 StPO, § 281 Abs 1 Z 2 StPO, § 281 Abs 1 Z 4 StPO

Nichtigkeit kann auch bei Abweisung eines Antrags vorliegen, der erkennbar darauf abzielte, einen auf Verletzung des § 166 Abs 1 Z 2 StPO gegründeten Widerspruch gegen die Vorführung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten vorzubereiten.

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