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Entscheidungen in Übersicht EÜ24 (RZ 2013, 37)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2013, 37 Heft 2 v. 1.2.2013

§ 515 ZPO

Ein in einem Ablehnungsverfahren ergangener Beschluss kann nicht als "nächstfolgende anfechtbare Entscheidung" iSd § 515 ZPO angesehen werden, sodass mit dem Rekurs gegen den Beschluss im Ablehnungsverfahren kein Rekurs gegen einen nicht gesondert anfechtbaren Beschluss im Hauptverfahren verbunden werden kann.

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