Auf einen Blick:
10 Vorschläge zur Stärkung des Vertrauens in die Justiz
WissenschaftIvo Greiter*)*)RA Dr. Ivo Greiter, Innsbruck.RZ 2012, 132 Heft 6 v. 1.6.2012
Inhalt
- 1. Das Weisungsrecht des Justizministers ist zu halbieren
- 2. Die Berichtspflicht der Staatsanwälte an den Justizminister ist abzuschaffen
- 3. Das Ermittlungsverfahren soll der Staatsanwaltschaft entzogen und in die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters gelegt werden
- 4. Die Erörterung des vermutlichen Ausgangs eines Strafverfahrens soll auch bei Fahrlässigkeit strafbar sein (Lasser‘sche Artikel)
- 5. Die Informationen aus dem Ministerium sollen ehrlich sein, damit die Glaubwürdigkeit nicht verloren geht
- 6. Der Justizbetrieb darf nicht als Einnahmequelle des Staates gesehen werden
- 7. Hände weg von den Bezirksgerichten
- 8. Statt eiliger Reformversuche sollen Initiativen für positive Entwicklungen gesetzt werden
- 9. Die politischen Parteien müssen die Funktion des Justizministers endlich wieder ernst nehmen
- 10. Vor Gesetzesänderungen sollen als erstes die Betroffenen befragt werden
