Ordentliche und andere Gerichtsbarkeiten

Das schon Jahrzehnte währende Reformvorhaben einer umfassenden, zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in die nächste Phase getreten: nach mehreren Ministerial-Entwürfen¹⁾¹⁾Entwurf eines Verfahrens- und Zustellrechtsanpassungsgesetzes 2006, 396/ME XXII. GP, Entwurf der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform über ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert und ein Erstes Bundesverfassungsrechtsbereinigungsgesetz erlassen wird, 94/ME XXIII. GP, und Entwurf einer Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010, 129/ME XXIV. GP. passierte die Regierungsvorlage einer "Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012"²⁾²⁾RV 1618 BlgNR XXIV. GP. am 13. Dezember 2011 den Ministerrat und wird in den kommenden Wochen im Verfassungsausschuss beraten werden, um - so der politische Fahrplan - im April im Plenum des Nationalrats die notwendige Verfassungsmehrheit und noch vor dem Sommer Eingang ins Bundesgesetzblatt zu finden.