Entscheidungen in Übersicht EÜ157 (RZ 2011, 201)

§ 197 KO^*)*)Zur Verfügung Gestellt vom Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, Stand: 30.06.2011

Die Abhängigkeit der Quotenforderung von der Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners ist die Rechtsfolge der Nichtanmeldung der Forderung und unabhängig von einer vorhergehenden Beschlussfassung nach § 197 Abs 2 KO.

E 13.4.2011, 3 Ob 51/11p (RS0126776)