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Entscheidungen in Übersicht EÜ154 (RZ 2011, 201)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 201 Heft 9 v. 1.9.2011

§ 129 EO*)*)Zur Verfügung Gestellt vom Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, Stand: 30.06.2011

Für eine Einstellung der Exekution müssen die beiden in § 129 Abs 2 EO geregelten Einstellungsgründe (keine Kostendeckung, keine Forderungstilgung) nicht kumulativ vorliegen.

E 11.5.2011, 3 Ob 71/11d (RS0126772)

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