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Entscheidungen in Übersicht EÜ51 (RZ 2011, 47)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 47 Heft 2 v. 1.2.2011

§ 1440 Satz 2 ABGB

Wird eine mit einer Zweckbestimmung versehene Akontozahlung vom Beauftragten widmungswidrig verwendet, so kann sich der Übergeber auf das Aufrechnungsverbot nach § 1440 Satz 2 ABGB berufen und die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Beauftragten verhindern, sofern er nicht aufgrund der konkreten Vertragslage mit Gegenansprüchen des Beauftragten aus demselben Rechtsverhältnis rechnen musste.

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