§ 97 ABGB, § 382b Abs 1 EO
E 22.4.2010, 2 Ob 183/09i (RS0125839)
Die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 382b Abs 1 EO führt nicht "automatisch" auch zur (endgültigen) Verwirkung des Wohnungserhaltungsanspruchs (§ 97 ABGB) des Weggewiesenen. Die Beurteilung, ob die Berufung des wohnbedürftigen Ehegatten auf seinen Anspruch nach § 97 ABGB rechtsmissbräuchlich ist, bedarf einer umfassenden Interessenabwägung.
