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Entscheidungen in Übersicht EÜ175 (RZ 2011, 222)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 222 Heft 10 v. 1.10.2011

§ 8 RAO, § 158j Abs 1 VersVG, § 1 UWG

Es ist im Sinne der lauterkeitsrechtlichen Judikatur zum Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch vertretbar, aus § 158j Abs 1 VersVG die Berechtigung von Rechtsschutzversicherern abzuleiten, ungeachtet § 8 Abs 1 und 2 RAO im Namen ihrer Versicherungsnehmer außerhalb gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Verfahren Aufforderungs oder Abwehrschreiben an Dritte zu richten.

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