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Entscheidungen in Übersicht EÜ167 (RZ 2011, 221)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2011, 221 Heft 10 v. 1.10.2011

§ 3 Abs 2 VerwGesG, § 17 VerwGesG, § 81 UrhG

Die von Lehre und Rechtsprechung zum Kontrahierungszwang eines Monopolisten entwickelten Grundsätze sind auch auf Verwertungsgesellschaften anzuwenden.

E 12.4.2011, 4 Ob 222/10s (RS0126869)

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