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Strafsachen §§ 43, 68, 357, 363a StPO (RZ 2010/19)

EntscheidungenStrafsachenBearbeitet von SenPräs I.R. Dr. Rudolf KießvetterRZ 2010/19RZ 2010, 184 Heft 7 und 8 v. 1.7.2010

§§ 43, 68, 357, 363a StPO:

Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist. Dies gilt auch für Rechtsmittelrichter uneingeschränkt. Wer im Verfahren Staatsanwalt war, ist nach § 43 Abs 1 Z 1 StPO jedenfalls als Richter ausgeschlossen.

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