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Entscheidungen in Übersicht EÜ91 (RZ 2010, 118)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 118 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 951 ABGB, § 952 ABGB

E 29.10.2009, 9 Ob 48/09p (RS0125516)

Der Wegfall von Schulden durch Tilgung mit dem erhaltenen Geschenk ist nicht dem Besitz der geschenkten Sache oder ihres Werts iSd § 952 ABGB, sondern deren Verbrauch gleichzuhalten. Insoweit ist die Schenkung bei Bestimmung des Pflichtteils nicht in Anschlag zu bringen.

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