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Entscheidungen in Übersicht EÜ89 (RZ 2010, 117)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 117 Heft 5 v. 1.5.2010

§ 166 VersVG, § 11 Versicherungsbedingungen für die Rentenversicherungen - Beilage 413

E 2.9.2009, 7 Ob 87/09h (RS0125496)

Nur wenn der Anspruch auf die einzelnen Rentenzahlungen davon abhängt, dass der Versicherte jeden einzelnen Rentenzahlungstag erlebt, tritt der Versicherungsfall bei monatlichen Rentenzahlungen monatlich ein. Anders verhält es sich aber, wenn die Rentenzahlungsdauer vertragsgemäß (jedenfalls) mit einem bestimmten Datum endet. Hier steht schon mit dem Rentenbeginn fest, dass die Rente bis zu dem vereinbarten Endtermin zu zahlen ist, weshalb schon das Erleben des für den Rentenbeginn vereinbarten Datums den Versicherungsfall darstellt.

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