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Entscheidungen in Übersicht EÜ79 (RZ 2010, 95)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 95 Heft 4 v. 1.4.2010

§ 43 Abs 2 StPO

§ 43 Abs 2 StPO lässt keinen interpretativen Spielraum für eine Differenzierung zwischen Formal- und Sachurteilen (arg: "an einem Urteil mitgewirkt"), sodass beide gleichermaßen erfasst sind (WK-StPO § 43 Rz 24).

E 15.10.2009, 13 Os 92/09t (RS0125375)

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