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Entscheidungen in Übersicht EÜ141 (RZ 2010, 237)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 237 Heft 10 v. 1.10.2010

§ 1 AHG, § 1295 ABGB

E 9.3.2010, 1 Ob 12/10m (RS0125828)

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens ist bei einer Verletzung "bloßer" Verfahrensvorschriften zulässig. Es kann aber die Verletzung grundlegender Verfahrensvorschriften, die insbesondere das rechtliche Gehör betreffen, ein anderes Ergebnis rechtfertigen.

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