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Entscheidungen in Übersicht EÜ159 (RZ 2010, 238)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 238 Heft 10 v. 1.10.2010

§ 7a Abs 1 Z 2 MedienG

E 17.3.2010, 15 Os 95/09y (RS0125775)

Der Entschädigungsanspruch nach § 7a Abs 1 (hier: Z 2) MedienG setzt voraus, dass durch eine identifizierende Berichterstattung über eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig ist, schutzwürdige Interessen derselben verletzt werden, ohne dass wegen deren Stellung in der Öffentlichkeit, wegen eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben oder aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. Damit wird klargestellt, dass sich die durch die bezeichneten spezifischen Sachzusammenhänge begründeten Veröf-

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