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Entscheidungen in Übersicht EÜ157 (RZ 2010, 238)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2010, 238 Heft 10 v. 1.10.2010

§ 43 StPO, § 281 Abs 1 Z 1 StPO, § 285f StPO

E 8.4.2010, 13 Os 153/09p (RS0125767)

Der Oberste Gerichtshof prüft die tatsächlichen Voraussetzungen einer Ausgeschlossenheit auf Basis des Rechtsmittelvorbringens, der Akten und allenfalls gemäß § 285f StPO angeordneter Aufklärungen in freier Beweiswürdigung.

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